Die Wirtschaftsministerin bremst Erneuerbare Energien – und stärkt dabei genau jene Branche, für die sie selbst arbeitete. Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung geraten unter die Räder. Wem dient diese Politik wirklich?
Katherina Reiche (CDU) gefährdet als Wirtschaftsministerin mit zwei Gesetzespaketen die deutsche Energiewende. Die Ministerin plant Einschnitte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz und neue Regeln für den sogenannten Redispatch – also die Steuerung von Stromflüssen im Netz. Diese Maßnahmen begünstigen Netzbetreiber und benachteiligen Bürger sowie Investoren im Bereich der Erneuerbaren Energien. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) stellt sich bislang gegen die Pläne. Auch sämtliche Landesumweltminister fordern einen konsequenteren Ausbau der Erneuerbaren Energien – darunter auch jene aus CDU- und CSU-geführten Regierungen.
Wer profitiert von Reiches Gesetzentwürfen?
Reiche leitete fünf Jahre lang die Geschäfte von Westenergie. Dieses Essener Unternehmen gehört zum Energiekonzern Eon. Eon betreibt über seine Tochtergesellschaft Westnetz das größte Verteilnetz für Strom und Gas in Deutschland. Reiche wechselte also direkt aus der Energiewirtschaft ins Ministerium, das diese Branche reguliert.
Genau diese Netzbetreiber erhalten durch Reiches Gesetzentwürfe mehr Macht beim sogenannten Redispatch. Der Redispatch erlaubt Netzbetreibern, den Zufluss von Strom aus erneuerbaren Quellen hoch- oder herunterzuregeln. Das dient dem physikalischen Zweck, Überlastungen im Netz zu vermeiden. Bisher erhalten Stromproduzenten dafür eine Entschädigung. Schließlich tragen sie keine Schuld daran, wenn Netzbetreiber ihre Leitungen nicht flexibel genug ausbauen oder Speicher fehlen.
Der Gesetzentwurf von Reiches Wirtschaftsministerium streicht diese Entschädigung. Er erlaubt Netzbetreibern, Anlagen ohne finanziellen Ausgleich herunterzufahren. Zudem beschränkt er den Zubau von Wind- und Solarenergie auf Gebiete, in denen das Netz heute bereits ausreicht. Statt das Netz dem wachsenden Bedarf anzupassen, passt die Ministerin den Bedarf dem veralteten Netz an. Das macht Investitionen in Erneuerbare Energien extrem unsicher. Das Ergebnis: Es wirkt wie eine Ermächtigung der Netzbetreiber auf Kosten aller anderen Akteure.
Inkompetenz oder Kalkül: Falsche Zahlen und verdrehte Logik
Reiche begründet ihre Reform mit angeblich zu hohen „Systemkosten“. Sie behauptet, grüner Strom werde „weggeworfen“. Das stimmt so nicht. Die Ministerin verwechselt zudem Investitionen mit laufenden Kosten. Der Bau von Netzen, Speichern und Solaranlagen bindet einmalig Kapital, liefert dann aber über Jahrzehnte Strom und Rendite.
Die tatsächlich verlorenen Milliarden fließen dagegen monatlich ins Ausland: für LNG aus den Vereinigten Staaten oder Öl und Gas aus dem Nahen Osten. Dieses Geld kehrt nicht zurück. Wer also wirklich über Kosten spricht, muss beide Seiten benennen. Reiche tut das nicht.
Zweiter Angriff: Kürzungen bei Photovoltaik-Anlagen für Bürger
Das zweite Gesetzespaket trifft Bürgerinnen und Bürger direkt. Reiche kürzt die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und Balkonen schrittweise zusammen. Bisher rechnet sich eine Solaranlage für Eigentümer auch dank dieser festen Vergütung. Sie macht die Investition planbar.
Die Ministerin kappt damit genau jenen Teil der Energiewende, an dem sich Millionen Menschen beteiligen. Balkonkraftwerke und Dachanlagen verlieren an Attraktivität. Weniger Menschen investieren. Weniger grüner Strom fließt ins Netz. Die sogenannte Bürgerenergiewende verliert ihr Fundament.
Versorgungssicherheit und Klimaschutz bleiben auf der Strecke
Beide Gesetzespakete zusammen schwächen die deutsche Energieversorgung. Jedes neue Windrad und jedes Solarpanel verringert die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten. In einer Zeit geopolitischer Unsicherheit stärkt grüner Strom die nationale Sicherheit. Er senkt zudem die Gesamtkosten des Stromsystems, weil Sonne und Wind keine Brennstoffrechnung schreiben.
Reiche ignoriert diese Zusammenhänge. Ihre Gesetzentwürfe bremsen den Ausbau Erneuerbarer Energien und erhalten die Abhängigkeit von fossilen Importen. Das ist, als würde man eine kaputte Brücke nicht reparieren, sondern den Verkehr auf ein Minimum beschränken.
Gasinteressen hinter der Fassade
Reiche bestreitet, jemals für die Gaslobby tätig gewesen zu sein. Das ist nachweislich falsch. Westnetz betreibt neben Strom- auch Gasleitungen. Westenergie – Reiches ehemaliger Arbeitgeber – verdient am Gastransport mit. Jedes Balkonkraftwerk, jede Wärmepumpe und jedes Elektroauto verdrängt ein Stück weit das Gasgeschäft. Die Gesetzentwürfe der Ministerin schützen dieses Geschäftsmodell.
Der Markt dreht sich damit um. Nicht das Angebot richtet sich nach der Nachfrage der Verbraucher. Stattdessen richtet sich der Verbraucher nach den Kapazitäten des Netzbetreibers. Klimaschutz, günstige Energie und Bürgerbeteiligung ordnet Reiche den Interessen weniger Konzerne unter.