Die Energieminister der Bundesländer stellten sich geschlossen gegen die Reformpläne von Bundesministerin Katherina Reiche. Gleich mehrere Vorhaben lehnten sie einstimmig ab. Doch ein zentrales Problem ging weit über den aktuellen Streit hinaus.
Auf der Insel Norderney trafen sich die Energieministerinnen und Energieminister der Länder zu ihrer gemeinsamen Konferenz. Dort lehnten sie zentrale Vorhaben der Bundesregierung einstimmig ab. Konkret richtete sich die Kritik gegen die Einführung sogenannter Netzengpassgebiete und gegen das geplante Ende der Förderung kleiner Photovoltaik-Anlagen auf privaten Dächern. Auch neue bürokratische Hürden für Speicher, Netze und Offshore-Windenergie wiesen die Minister zurück. Der niedersächsische Energieminister Christian Meyer führte den Vorsitz der Konferenz und fasste die Beschlüsse zusammen.
Abwesenheit der Ministerin sorgte für Unmut
Katherina Reiche sagte ihre Teilnahme an der Konferenz kurzfristig krankheitsbedingt ab. Dieser Umstand stieß bei den Länderkolleginnen und -kollegen auf deutliches Unverständnis. Auch die zuständige Staatssekretärsebene erschien nicht persönlich auf Norderney, sondern nahm lediglich per Videoschalte teil.
Meyer kritisierte die fehlende Präsenz der Hausspitze des Bundeswirtschaftsministeriums. Ein gemeinsamer Konsens mit den Ländern erfordere den direkten Austausch. Die Abwesenheit sendete aus Sicht der Landesminister ein falsches Signal – gerade angesichts der Tragweite der diskutierten Themen.
Netzengpassgebiete: Länder sehen Investitionen in Gefahr
Besonders deutlich fiel die Ablehnung der sogenannten Netzengpassgebiete aus. Nach den Plänen der Bundesregierung sollten neue Wind- und Solarparks in diesen Gebieten keine Ausgleichszahlungen mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen Netzengpässen vom Netz genommen werden. Die Landesminister warnten: Diese Regelung gefährde die Finanzierbarkeit von Projekten im Bereich Erneuerbare Energien.
Die Branche der Erneuerbaren Energien übte bereits zuvor scharfe Kritik an diesem Vorhaben. Laut Branchenvertretern stünden mehr als 30 Gigawatt an geplanten Projekten und private Investitionen in Milliardenhöhe auf dem Spiel. Die Länderminister schlossen sich dieser Einschätzung nun an.
Forderung nach mehr Windenergie und fairer Verteilung
Die Konferenz verabschiedete einstimmig die Forderung nach einem gemeinsamen Fahrplan für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien und Speicher. Das Ziel: Die Abhängigkeit von fossilen Importen verringern. Die Minister verlangten zudem erhöhte Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land.
Meyer sprach sich für Sonderausschreibungen mit fairer regionaler Verteilung aus. Gleichzeitig drängten die Minister auf einen schnelleren Ausbau von Netzen und Speichern. Die Ankündigung im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bewerteten sie als Schritt in die richtige Richtung – jedoch ohne neue Steuerungsmechanismen wie die Netzengpassgebiete.
Schleswig-Holstein warnt: Die Zeit für das EEG 2027 läuft ab
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt lenkte den Blick auf ein weiteres drängendes Problem. Das bestehende Erneuerbare-Energien-Gesetz laufe aus und reiße ab Januar 2027 eine große Lücke. Eine offizielle Nachfolgelösung liege noch nicht auf dem Tisch.
Goldschmidt warnte, dass eine ordentliche Abstimmung bis zum Jahresende kaum noch zu schaffen sei. Deutschland befinde sich mitten in einer Strukturveränderung von fossiler zu elektrischer Energieversorgung. Statt eines sogenannten Redispatch-Vorbehalts brauche das Land Rahmenbedingungen für Überbauung und flexible Netzanschlüsse. Stabile Regeln seien der entscheidende Baustein für das Gelingen der Energiewende.
Bildquelle: NMU/Martin Pohl